DU Klausel für Beamte?

Beamte DU Klausel

Was bedeutet die DU (Dienstunfähigkeit) Klausel für Beamte?

Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchten, sollten unbedingt auf die Dienstunfähigkeitsklausel (DU-Klausel) achten. Dabei wird zwischen der echten und der unechten Dienstunfähigkeitsklausel unterschieden, doch was macht diesen Unterschied eigentlich aus?

Klauseln zur „allgemeinen Dienstunfähigkeit“ gelten speziell bei Dienstunfähigkeit für Justizvollzug, Polizei und Feuerwehr.

Unterschied zwischen Dienstunfähigkeit und Berufsunfähigkeit

Dienstunfähigkeit und Berufsunfähigkeit mögen ähnlich erscheinen, doch Beamte, die ihre Arbeitskraft mit der Berufsunfähigkeitsversicherung absichern möchten, sollten den Unterschied kennen. Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht in der Lage sind, ihre Dienstpflichten zu erfüllen, können von ihrem Dienstherrn für dienstunfähig erklärt werden.

Der Dienstherr ist bei seiner Entscheidung, eine Dienstunfähigkeit auszusprechen, weitgehend frei. Für eine Dienstunfähigkeit (DU) ist anders als bei einer Berufsunfähigkeit (BU) kein bestimmter Grad von Einschränkung erforderlich. Private Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen sollten das Urteil des Dienstherrn ausschließen und unabhängig davon leisten.

Der Begriff der Berufsunfähigkeit wäre im umgekehrten Fall von Vorteil, wenn der Beamte von seinem Dienstherrn für dienstunfähig erklärt wird. Daher ist es für Beamte umso wichtiger, beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf eine DU-Klausel zu achten.

Unterschied zwischen echter und unechter DU-Klausel

Sind Sie Beamter und denken Sie an den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung, sollten Sie auf die Dienstunfähigkeitsklausel achten. Um im Ernstfall die bestmöglichen Leistungen von der Versicherung zu bekommen, sollten Sie über den Unterschied zwischen echter und unechter DU Klausel Bescheid wissen.

Echte Dienstunfähigkeits-Klausel mit vereinfachtem Leistungsanerkenntnis des Versicherers

Die echte DU Klausel zeichnet sich dadurch aus, dass in der Berufsunfähigkeitsversicherung für die Versicherten ein vereinfachtes Leistungsanerkenntnis gewährt wird. Einige Versicherer verzichten auf ihr eigenes Überprüfungsrecht, wenn der Dienstherr den Versicherten als dienstunfähig eingestuft hat.

Es muss sich nicht immer um eine echte Dienstunfähigkeitsklausel handeln. Einige Versicherer bieten eine eingeschränkt echte Dienstunfähigkeitsklausel an. Der Versicherer erkennt bei einer solchen Einschränkung die Dienstunfähigkeit ausschließlich dann an, wenn gesundheitliche Gründe vorliegen und dieser Sachverhalt überprüfbar ist.

Mit diesem Prüfungsrecht kann sich die Versicherungsgesellschaft vor einer willkürlichen Entscheidung des Dienstherrn schützen.

Unechte Dienstunfähigkeits-Klausel mit vollständigem eigenen Prüfungsrecht des Versicherers

Mit der unechten DU-Klausel besteht für den Versicherer ein vollständig eigenes Prüfungsrecht, wenn er in seinen Vertragsbedingungen eine Regelung hat, nach der eine versicherte Person aufgrund von Krankheit, Kräfteverfalls oder Verletzung des Körpers nicht mehr zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht in der Lage ist und deshalb wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde.

Neben einer bestehenden Dienstunfähigkeit ist der Versicherer aufgrund dieser Formulierung berechtigt, zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen des Versicherten die Ursache dafür sind, dass der Versicherte seine Dienstpflicht nicht mehr erfüllen kann. Der Versicherte kann durch diese Prüfung zu einer anderen Einschätzung als der Dienstherr kommen.

Schlimmstenfalls bedeutet eine solche unechte Klausel, dass Sie keine Leistungen erhalten, wenn Ihr Dienstherr Sie in den Ruhestand versetzt hat.

Möglichkeit der Günstiger-Prüfung

Beamte können berufsunfähig nach den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung sein, doch ist es auch möglich, dass sie von ihrem Dienstherrn trotzdem nicht für dienstunfähig erklärt werden.

Der Dienstherr kann den Betroffenen auf einen anderen Posten versetzen. Achten Sie daher vor dem Vertragsabschluss auf eine Formulierung, nach der eine Berufsunfähigkeit bei Beamten auch dann vorliegt, wenn…

Es kommt auf die Formulierung „auch“ an, denn so reicht es bereits aus, dass die Berufsunfähigkeit zu 50 Prozent besteht, damit eine Leistung von der Versicherung gewährt wird.

Besonderheiten für Beamte auf Probe und Beamtenanwärter

Aufmerksam sollten Beamtenanwärter und Beamte auf Probe sein, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchten, da es noch weitere Besonderheiten gibt. In den Bedingungswerken können Restriktionen die Leistung der Versicherung auf 24 oder 36 Monate begrenzen.

Ohne Versorgungsansprüche können Beamte auf Probe und auf Widerruf von ihrem Dienstherrn entlassen werden, denn sie haben die versorgungsrechtliche Wartezeit von fünf Jahren in der Regel noch nicht erfüllt. Bei Beamten auf Probe bestehen Ausnahmen, wenn die Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls oder einer Dienstbeschädigung eintritt.

Neu für Beamte auf Lebenszeit: Verzicht auf konkrete Verweisung bei Nachprüfung

Das Verhalten bei der Nachprüfung ist ein neues Kriterium bei der DU-Klausel. Einige Versicherer verzichten bei dieser Klausel darauf, den betroffenen Beamten auf eine andere Tätigkeit, die konkret ausgeübt wird, zu verweisen. Die Bedingungen können eine entsprechende Klarstellung enthalten.

Wurden keine expliziten Regelungen getroffen, kann der Versicherer auch bestätigen, dass er so lange Leistungen erbringt, wie der Versicherte, der in den Ruhestand versetzt wurde, fortlaufende Bezüge gemäß Beamtenversorgungsgesetz nachweist. Solche Bezüge können Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeitrag oder Ruhegehalt sein.

Regelung der Teil-Dienstunfähigkeit

Ein Beamter, der nur noch begrenzt dienstfähig ist, muss nach § 45 BBG bzw. § 27 BeamtStG von seinem Dienstherrn nicht in den Ruhestand versetzt werden. Für den Beamten bedeutet das, dass seine Arbeitszeit und die damit verbundene Besoldung entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabgesetzt sind.

Zum Teil werden Ausgleichszahlungen geleistet. Vor allem bei jungen Beamten kann es zu einer Versorgungslücke kommen. Ein Ausgleich dieser Versorgungslücke kann mit der Absicherung der Teil-Dienstunfähigkeit erfolgen.

Die Teil-Dienstunfähigkeitsklausel ist zum Teil kostenpflichtig. Bei einer begrenzten Dienstunfähigkeit erhalten Beamte nach dieser Klausel eine anteilige Versicherungsleistung. Allerdings ist die Rolle der begrenzten Dienstunfähigkeit nicht überzubewerten.

Dienstunfähigkeit bei Beamten tritt nicht so selten ein

Beamte, die den Unterschied zwischen Dienstunfähigkeit und Berufsunfähigkeit kennen, sind klar im Vorteil, wenn sie ihre eigene Arbeitskraft mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung absichern möchten. Auch wenn Beamte bei Krankheit oder im Ruhestand als gut versorgt gelten, kann das bei einer Dienstunfähigkeit ganz anders aussehen.

Eine gute Versorgung gilt zwar auch bei Dienstunfähigkeit, doch ist das erst bei einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit oder nach einigen Jahren im Dienstverhältnis der Fall. Beamte auf Probe oder auf Widerruf können entlassen werden, ohne dass Versorgungsansprüche bestehen. Der Versorgungsanspruch ist in den ersten Jahren als Beamte auf Lebenszeit begrenzt.

Die Statistik von Destatis aus 2020 informiert über die Häufigkeit der Dienstunfähigkeit von Beamten:

  • von allen 2019 Neupensionierten wurden 16 Prozent wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt
  • beim Eintritt in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit betrug das Durchschnittsalter 56 Jahre und 11 Monate
  • aufgrund von Dienstunfähigkeit im öffentlichen Dienst wurden 10.160 Neupensionäre in den Ruhestand versetzt.

DU-Klausel für Beamte nur bei 20 Anbietern der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass von 63.500 Neupensionierten nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht 2020 allein 16 Prozent aufgrund von Dienstunfähigkeit vom Dienstherrn in den Ruhestand versetzt wurden. Umso wichtiger ist daher die DU-Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung, die mit Stand von Juni 2022 lediglich von 20 Versicherungsgesellschaften angeboten wird.

Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung zur Absicherung ihrer Arbeitskraft abschließen möchten, sollten daher umso mehr auf die Details bei den Versicherern achten.

Da Dienstunfähigkeit nicht immer zwangsläufig auch Berufsunfähigkeit bedeutet, ist die klassische Berufsunfähigkeitsversicherung nicht immer die Lösung der Wahl. Es kommt auf eine DU-Klausel in den Vertragsbedingungen an.

Längst nicht alle Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen haben eine echte DU-Klausel in ihren Bedingungen. Bei der Dienstunfähigkeitsversicherung bestehen erhebliche Qualitätsunterschiede.

Das sind die Testsieger

Die Rating-Agentur Franke & Bornberg hat verschiedene Versicherungsgesellschaften, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung anbieten, genauer unter die Lupe genommen. Von den 20 Anbietern mit Dienstunfähigkeitsklausel haben 13 eine echte oder eingeschränkt echte Dienstunfähigkeitsklausel in den Bedingungen, auch mit gleichbleibender Rentenhöhe. Weitere Versicherer haben eine unechte Klausel oder eine fallende Rentenhöhe.

Testsieger 2022 bei Franke und Bornberg sind

  • Allianz
  • DBV
  • die Bayerische
  • Signal Iduna

Alle vier Versicherer bieten eine echte DU Klausel für Beamte, aber auch für Beamte auf Widerruf und auf Probe an. Die Policen enthalten eine Günstiger-Prüfung sowie den Verzicht auf konkrete Verweisung bei der Nachprüfung.

Weitere Anbieter einer DU-Klausel sind

  • Condor
  • Generali
  • Debeka
  • Ergo Vorsorge Leben
  • Hanse Merkur
  • LVM
  • HUK-Coburg
  • Nürnberger
  • Provinzial Rheinland
  • R+V
  • Öffentliche Leben Braunschweig
  • uniVersa
  • WWK
  • Württembergische
  • VRK (Versicherer im Raum der Kirchen

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