Dienstunfähigkeit bei Beamten

Die Dienstunfähigkeit bei Beamten wirft viele Fragen auf. Beamte, die aufgrund einer längerfristigen Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, ihren Dienstpflichten nachzukommen, können von ihrem Dienstherrn für dienstunfähig erklärt und in den Ruhestand versetzt – oder, am Anfang der Laufbahn, entlassen – werden. Dieser Beitrag erklärt das Verfahren und was Sie tun können. Wie Sie sich finanziell absichern, lesen Sie im Ratgeber Dienstunfähigkeitsversicherung; einen individuellen Vergleich der Dienstunfähigkeitsversicherung können Sie kostenfrei anfordern.

Was bedeutet Dienstunfähigkeit bei Beamten?

Ein Beamter auf Lebenszeit ist dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Der Begriff stammt aus dem deutschen Beamtenrecht: Für Bundesbeamte gilt § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte § 26 BeamtStG zusammen mit dem jeweiligen Landesbeamtengesetz.

Daneben kennt das Gesetz eine Vermutungsregel: Als dienstunfähig kann ein Beamter auch angesehen werden, wenn er infolge einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb einer weiteren Frist wieder voll dienstfähig wird. Beim Bund beträgt diese Frist sechs Monate, die Länder legen sie selbst fest. Die Regel ist keine zwingende Voraussetzung, sondern erleichtert dem Dienstherrn die Feststellung bei langen Krankheitszeiten.

Anders als bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es keinen festen Grad der Einschränkung. Maßstab sind die Dienstpflichten des Amtes – deshalb wird eine Dienstunfähigkeit oft früher festgestellt als eine Berufsunfähigkeit. Die Unterschiede im Detail erklärt der Ratgeber im Abschnitt Dienstunfähigkeit und Berufsunfähigkeit.

Für wen gilt die Dienstunfähigkeit?

Grundsätzlich gilt die Dienstunfähigkeit nur für Beamte, beispielsweise:

• Polizisten
• Professoren
• Lehrer
• Mitarbeiter in Behörden und öffentlicher Verwaltung
• politische Beamte

Für Richter und Berufssoldaten gelten eigene, vergleichbare Regeln: Richter sind keine Beamten, das Richterrecht verweist aber weitgehend auf das Beamtenrecht, und für Soldaten regelt das Soldatengesetz die Dienstunfähigkeit.

Was ist eine spezielle Dienstunfähigkeit?

Für bestimmte Laufbahnen gibt es besondere Anforderungen an die gesundheitliche Eignung – etwa im Polizeivollzugsdienst, im Justizvollzug oder bei der Feuerwehr. Wer diese besonderen Anforderungen nicht mehr erfüllt, kann „polizeidienstunfähig“ oder „feuerwehrdienstunfähig“ sein, obwohl er in der Verwaltung noch arbeiten könnte. Ob er dann in eine andere Laufbahn wechselt oder in den Ruhestand geht, richtet sich nach Bundes- oder Landesrecht.

Was sind die häufigsten Gründe für Dienstunfähigkeit?

Die häufigsten Gründe sind psychische und psychosomatische Erkrankungen, gefolgt von Erkrankungen des Muskel- und Skelettsystems und des Nervensystems. Dazu gehören Burnout und Depressionen ebenso wie Rückenleiden oder bösartige Tumore. Auch Unfälle – ob privat oder als Dienstunfall während der Dienstausübung – können zur Dienstunfähigkeit führen.

Wie häufig Dienstunfähigkeit insgesamt ist, zeigt die Statistik des Statistischen Bundesamts: Rund jeder sechste neue Pensionär scheidet wegen Dienstunfähigkeit aus dem aktiven Dienst aus.

In dieser Statistik fehlen Beamte auf Widerruf und auf Probe, die wegen Dienstunfähigkeit entlassen werden. Eine Aufschlüsselung der Ursachen nach dem Versorgungsbericht der Bundesregierung finden Sie im Ratgeber im Abschnitt Ursachen der Dienstunfähigkeit.

Wie läuft das Verfahren bei Dienstunfähigkeit ab?

Das Verfahren beginnt mit Zweifeln des Dienstherrn oder einem eigenen Antrag des Beamten, führt über die amtsärztliche Untersuchung und die Prüfung einer Weiterverwendung und endet mit einem Bescheid.

Der Dienstherr entscheidet über die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Weil ihm die medizinische Fachkenntnis fehlt, stützt er sich auf ein amtsärztliches Gutachten – bei der Polizei auch auf ein polizeiärztliches. Die Länder regeln das Verfahren in ihren Beamtengesetzen teils abweichend.

Amtsärztliche Untersuchung steht an – was tun?

Sie sind grundsätzlich verpflichtet, einer begründeten Untersuchungsanordnung zu folgen; ist die Anordnung unbestimmt oder nicht nachvollziehbar begründet, sollten Sie sie anwaltlich prüfen lassen. Zweifelt der Dienstherr an der teilweisen oder vollständigen Dienstfähigkeit eines Beamten oder hat der Beamte selbst einen Antrag auf Zurruhesetzung gestellt, ergeht eine Untersuchungsanordnung. Beim Bund ist der Beamte bei Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und gegebenenfalls beobachten zu lassen (§ 44 Abs. 6 BBG).

Der Amtsarzt entscheidet nicht, ob der Beamte seinen Dienst weiter ausüben kann. Sein Gutachten liefert die medizinische Grundlage für eine Prognose, ob der Beamte seine Dienstpflichten künftig in ausreichendem Umfang erfüllen kann. Die Entscheidung trifft der Dienstherr.

Gehen Sie nicht zum Amtsarzt, kann das ein Dienstvergehen darstellen, ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen und im Verfahren zu Ihren Lasten gewertet werden. Bevor Sie die Untersuchung verweigern, sollten Sie sich daher anwaltlich beraten lassen.

Rechtliche Schritte gegen eine Untersuchungsanordnung können im Einzelfall sinnvoll sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Anordnung auf konkrete tatsächliche Umstände gestützt sein, die Zweifel an der Dienstfähigkeit begründen, und Art und Umfang der Untersuchung erkennen lassen. Fehlt es daran – etwa bei einer pauschalen oder willkürlichen Anordnung –, kann sie rechtswidrig sein.

Was bedeutet „Weiterverwendung vor Versorgung“?

Bevor ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, muss der Dienstherr prüfen, ob er anderweitig verwendet oder mit verkürzter Arbeitszeit weiterbeschäftigt werden kann. Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist (§ 44 BBG, § 26 BeamtStG). Möglich ist ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn; unter Umständen muss der Beamte dafür an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen oder eine geringerwertige Tätigkeit übernehmen.

Wenn bei der amtsärztlichen Untersuchung keine dauerhafte Dienstunfähigkeit festgestellt wird, erfolgt keine Versetzung in den Ruhestand. Beamte, die

• nur begrenzt dienstfähig sind und noch mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit arbeiten können,
• in anderen Bereichen verwendbar sind oder
• eine andere Tätigkeit ausüben können,

werden weiterbeschäftigt. Bei begrenzter Dienstfähigkeit arbeitet der Beamte mit entsprechend verkürzter Arbeitszeit weiter (§ 45 BBG, § 27 BeamtStG); die Besoldung wird gekürzt, viele Dienstherren zahlen einen Zuschlag. Mehr dazu im Ratgeber im Abschnitt begrenzte Dienstfähigkeit.

Wurde ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, kann der Dienstherr die Dienstfähigkeit später erneut überprüfen lassen. Ist sie wiederhergestellt, kann der Ruhestandsbeamte erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden (§ 46 BBG, § 29 BeamtStG). Wer für dienstunfähig erklärt wurde, sollte sich daher weiter behandeln lassen – an der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit mitzuwirken, gehört zu den beamtenrechtlichen Pflichten.

Welche Folgen hat die Dienstunfähigkeit je nach Beamtenstatus?

Beamte auf Lebenszeit werden in den Ruhestand versetzt und erhalten nach fünf Dienstjahren ein Ruhegehalt; Beamte auf Widerruf und in der Regel auch Beamte auf Probe werden entlassen und nur in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

Die Nachversicherung ersetzt kein Ruhegehalt: Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente gibt es nur, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weniger als drei beziehungsweise sechs Stunden täglich gearbeitet werden kann. Eine bloße Dienstunfähigkeit reicht dafür nicht. Was das speziell für Berufseinsteiger bedeutet, lesen Sie im Ratgeber Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamtenanwärter.

Wie hoch ist die Pension bei Dienstunfähigkeit?

Beim Bund beträgt das Ruhegehalt 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge je Dienstjahr, mindestens 35 und höchstens 71,75 Prozent; bei Dienstunfähigkeit vor der Altersgrenze wird ein Versorgungsabschlag von bis zu 10,8 Prozent fällig. Sind Sie Beamter auf Lebenszeit, haben Sie Anspruch auf Ruhegehalt, wenn Ihr Dienstherr Sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und Sie die versorgungsrechtliche Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben (§ 4 BeamtVG). Wie hoch der Anspruch genau ist, hängt vom jeweiligen Beamtenversorgungsgesetz des Bundes oder Landes ab.

Anders sieht es aus, wenn die Dienstunfähigkeit durch einen Dienstunfall verursacht wurde: Dann entfällt die Wartezeit, und es greift die Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz. Mit jedem Dienstjahr steigt das Ruhegehalt. Wer die Wartezeit erfüllt hat, erhält mindestens das Mindestruhegehalt – vorher gibt es ohne Dienstunfall kein Ruhegehalt.

Kein Anspruch auf Ruhegehalt besteht daher für:

• Beamte auf Lebenszeit, die die Wartezeit von fünf Jahren noch nicht erfüllt haben (außer nach Dienstunfall),
• Beamte auf Widerruf,
• Beamte auf Probe (außer nach Dienstunfall oder wenn der Dienstherr sie im Ermessen in den Ruhestand versetzt).

Rechenbeispiele, Zurechnungszeit und Versorgungsabschlag erklärt der Ratgeber im Abschnitt Ruhegehalt bei Dienstunfähigkeit.

Sie werden in den Ruhestand versetzt – was können Sie tun?

Die Versetzung in den Ruhestand ist ein Verwaltungsakt, gegen den Sie sich innerhalb der Frist aus der Rechtsbehelfsbelehrung wehren können – in der Regel ein Monat. Je nach Bundesland ist zunächst Widerspruch einzulegen oder direkt Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Beim Bund können Sie außerdem schon gegen die angekündigte Versetzung innerhalb eines Monats Einwendungen erheben (§ 47 BBG).

Nehmen Sie rechtzeitig die Hilfe eines Anwalts in Anspruch, der auf Beamtenrecht beziehungsweise öffentliches Dienstrecht spezialisiert ist. Sinnvoll ist das bereits bei der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung und bei der Anhörung zur beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand – und auch dann, wenn Sie selbst annehmen, nicht mehr in vollem Umfang dienstfähig zu sein und einen Antrag stellen möchten.

Wie können sich Beamte finanziell gegen Dienstunfähigkeit absichern?

Mit einer Dienstunfähigkeitsversicherung, also einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit echter und vollständiger Dienstunfähigkeitsklausel, die schon bei Versetzung in den Ruhestand oder Entlassung wegen Dienstunfähigkeit zahlt. Haben Sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht, kann eine Dienstunfähigkeit mit erheblichen finanziellen Einschränkungen verbunden sein – besonders in den ersten Dienstjahren, wenn noch kein oder nur ein geringes Ruhegehalt zusteht.

Vorsorgen können Sie, indem Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. Dienstunfähigkeitsversicherung abschließen und darauf achten, dass der Tarif eine echte Dienstunfähigkeitsklausel (DU-Klausel) enthält. Die Versicherung leistet dann auch bei Dienstunfähigkeit, ohne selbst eine Berufsunfähigkeit zu prüfen. Einige Versicherungsgesellschaften bieten spezielle Tarife für Beamte an. Mit einer solchen Versicherung schließen Sie die Versorgungslücke zwischen Ruhegehalt und Ihrem aktuellen Einkommen. Was Beamte darüber hinaus beachten sollten, lesen Sie im Ratgeber Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte.